immer wieder Russland

Nun sage ich doch nochmal was zum Thema Russland. Vieles ließe sich übertragen, aber bleiben wir mal am Beispiel Ukraine-Konflikt. Eben weil die Nachrichten voll davon sind und es mir quasi als Wand ins Gesicht schlägt, dass hier schlichte Meinung postuliert oder gar Stimmung gemacht wird. So offensichtlich, wie es einem informierten Beobachter nur sein kann, wird einseitig dargestellt und tun sich Parallelen auf, zu Dingen, deren Wiederholung ich nicht zugeschaut haben will, als hätte ich nix gewusst.

Was meine ich konkret? Ich habe den Eindruck, dass hier Rhetorik verwendet wird, wie sie häufig vor einem Krieg zum Einsatz kommt. Die Zeitungen titeln „USA warnt Russland“ oder „Russland droht mit…“ und im darunter stehenden Text, der stark eingedampft einen Konflikt nachzeichnen soll, wird die Aneinanderreihung von Aussagen in keiner Weise der verzwickten Realität gerecht. Und wenn bereits der öffentliche Diskurs in Form der Medien-Echokammer derart eingeschränkt ist, dass als logische Konsequenz (scheinbar!) nur noch der offene Konflikt bleibt – mit militärischen oder mindestens abschottenden, sich gegenseitig schadenden Mitteln (dazu zähle ich auch Propaganda und Wirtschaftssanktionen) – dann ahne ich nix gutes.

Was mich daran besonders ärgert – die geneigte Leserin kennt es bereits von anderen Beiträgen hier – ist, dass wir für dumm verkauft werden. Die Adressaten der Medienbeiträge und die Wähler*innen, welche zum Zuschauen degradiert sind, weil es gar keinen demokratischen Streit um unterschiedliche Möglichkeiten gibt, werden so gut es geht rausgehalten und mit Unfug abgespeist.

So auch wenn pseudo-aufklärend getitel wird „was will Putin in der Ukraine?“ dann stellt sich mir die Frage: Wieso kommt kein*e Journalist*in auf die Frage „was will die EU in der Ukraine?“ – die Antworten dürften in beiden Fällen (!) sowohl legitime Ansichten als auch eher fragwürdige Eigeninteressen zutage fördern. Und dass wir diesen Schlagzeilen dominierenden Konflikt jetzt nicht hätten, wenn es keine Eigeninteressen (über Prinzipien des Völkerrechts hinaus) gäbe, dürfte ja selbst naiven Gemütern dämmern. Wo verteidigt die EU denn ähnlich vehement das Völkerrecht – in all diesen vielen himmelschreienden Fällen – wenn es da nix zu holen gibt?

mehr Beispiele

Der historische Blick auf die Ukraine wird auf eine Formel verkürzt: Ehemalige Sowjet-Republik (also gegen ihren Willen von Russland = Sowjetunion geschluckt – anders kann es bei keiner Sowjet-Republik gewesen sein), dann unabhängig geworden (also eine ganz normale souveräne Nation) und jetzt soll ihnen dieser Status erneut streitig gemacht werden – pfui!
Das Problem ist: das stimmt schlichtweg nicht. Die Ukraine war seit Bestehen ein Konglomerat, geprägt durch Wanderungsbewegung, Grenzverschiebung und Einflussnahme durch benachbarte Reiche. Die Kiewer Rus, die ihren Beginn markiert, ist gleichzeitig Gründungsmythos des russischen Zarenreichs (und dieser wird heute in Russland wieder verstärkt gepflegt). Die Krim war immer multiethnisch. Die Verhältnisse im Rest der heutigen Ukraine nie lange stabil und es zeigt sich, wie in so vielen anderen Regionen und Epochen, dass der Gedanke des Nationalstaats verheerend sein kann. Denn da wo sein Ideal einer Einheit aus Volk, Kultur und Staatsgebiet nicht gegeben ist, versuchen Nationalisten sie herzustellen. Wenn aber eine Volksgruppe nicht nur auf dem politischen Territorium der Nation lebt, sondern auch in benachbarten Gebieten, die eine andere Gruppe kontrolliert? Wenn eine andere Volksgruppe innerhalb des Staatsgebietes, das man selber kontrolliert, lebt? Wenn die Kultur gar nicht abgrenzbar ist? Wenn die politische Macht sich nicht zentralisieren lässt, weil es Geografie oder tradierter Herrschaftsanspruch durch Erbmonarchie nicht zulassen? Genau: Bürgerkrieg, Rassismus, Terror usw. Dieses Muster lässt sich überall erkennen, wird aber häufig nicht auf ihre gemeinsame Ursache zurückgeführt: die verhängnisvolle Idee vom Nationalstaat.

In der Ukraine ist bzw. war all das gegeben. Nachzulesen bspw. hier: https://www.bpb.de/izpb/209719/geschichte-der-ukraine-im-ueberblick

das schlechte Vorbild

Was weiterhin zeigt, dass wir entweder schlechten Journalismus oder irgendeine Form von Propaganda (vielleicht auch einfach aus unreflektierter Parteilichkeit) haben:
Russland werden Handlungsweisen vorgeworfen, die es eins-zu-eins vom Westen abgeschaut hat. Kürzlich gelesen „London wirft Russland politische Einflussnahme vor“ – das würden EU und USA natürlich nie machen! In einem anderen Land versuchen, Einfluss auszuüben, Bündnisse schmieden, Wirtschaftsbeziehungen eingehen (die ja nicht immer einfach nur offener Marktplatz heißen)… Grotesk, das als Vorwurf zu formulieren, oder?!
Oder mit Militär einrücken um „eigene Staatsbürger zu schützen“ – Gott bewahre, dass Russland in der Ukraine auf so eine Argumentation zurückgreift – da fällt dem Pentagon-Mitarbeiter ja vor Schreck der Panamahut vom Kopf… Achso… Beispiel Panama und US-Marines… Äh ja…
Oder dass Putin ausgerechnet dort Gebiete kontrollieren will, wo Bodenschätze liegen und sogar mit Militär droht, um seinen Zugriff zu sichern. Also sowas würden westliche Staaten natürlich niie machen!
Oder False Flag Operations in einer Revolutionssituation, wie damals auf dem Maidan 2014. Die USA haben ja noch nie „in ihrem Hinterhof“ eingegriffen, um mit geheimdienstlichen Aktionen politische Verhältnisse zu ändern. Wenn jetzt Putin beansprucht, die Ukraine (siehe gemeinsame Geschichte oben) als seinen Hinterhof zu behandeln und möglicherweise sogar verdeckte Operationen da durchführt… Also sowas geht natürlich gar nicht!
Und überhaupt diese Missachtung des Völkerrechts, z.B. als Feinde eingestufte Menschen in anderen Ländern, wohin diese sich extra geflüchtet haben, anzugreifen – das geht nun wirklich gar nicht! Wenn Putin Doppelagenten in London vergiften und Terroristen in Berlin erschießen lässt – ein Unding! Wenn die USA Leute, die sie als Islamisten verdächtigen, verschleppen und außerhalb ihres Staatsgebiets in Folterkeller sperren – das kann man ja verstehen. Oder Snowden oder Assange oder so…
Und die russische Wagner-Gruppe, also wenn ein Staat mit Söldnern operiert, damit es für „Fehlverhalten“ nicht haftbar ist oder den Einsatz in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zwecken einfach abstreiten kann, was am Ende die Genfer Konventionen aushöhlt – was für eine Unsitte! Blöd nur, dass es die USA mit Blackwater im Irak ab 2003 vorgemacht haben. Hat noch jemand ein paar schöne Beispiele? Da schreibe ich mich glatt in Rage.

Was mich zum nächsten Beispiel der Bigotterie bringt, dem ich aber einen gewissen Dreh abgewinnen kann: wenn Deutschland jetzt (wie ich finde zurecht) syrische Folterknechte und Diktaturhelfer vor Gericht stellt, findet das im wesentlichen ein positives Medienecho. Und es wird vom Weltrechtsprinzip geschrieben – dass also Taten, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, von jedem Land, wo sich die Täter oder Opfer befinden, verfolgt und zur Anklage gebracht werden können. Super Sache das! Dann können wir ja jetzt die ganzen CIA-Agenten (oder welchem Akronym auch immer sie zugerechnet wurden) anklagen, die z.B. damals Murat Kurnaz entführt haben.

Klarstellung

Ich möchte hier nicht als Putin-Freund auftreten, bin ich nicht. Ich wünsche mir einfach eine aufgeklärte und differenzierte Öffentlichkeit. Zumindest da, wo demokratische Öffentlichkeit geschätzt wird, sollte sie auch Praxis sein. Wenn der Westen – zurecht! – Russland und China vorwirft, demokratische Öffentlichkeit als Störenfried zu betrachten und zu verhindern (präventiv wie repressiv), dann ergibt sich daraus auch die Verantwortung, selber ein besseres Vorbild zu sein. Und ich habe klar den Eindruck, dass dies bezüglich des Ukraine-Konflikts (aber auch anderer Beispiele) stark vernachlässigt wird.

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