Es gabe eine Aktion von „wemove.eu“ zu den anstehenden Wirtschaftshilfen der EU, dazu habe ich auch eine Mail an die Abgeordneten von Sozialdemokraten und Konservativen verfasst:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
bitte haben Sie den Mut, eine Welt mit zu gestalten, in der wir alle leben können. Dafür braucht es eine EU, die als demokratisch wahrgenommen wird. Und dafür braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Alle diese Kernthemen für unsere Zukunft stehen zur Entscheidung, wenn Sie am Mittwoch über Wirtschaftshilfen diskutieren. Dass große Konzerne dabei eine gewisse Position haben ist klar.
Bitte unterschätzen Sie Ihre (und unsere) Position nicht! Aus Sicht einiger Unternehmensvertreter dürfte das ein Basar sein: wer härter verhandelt, holt mehr raus. Halten Sie dagegen, wenn es um Partikularinteressen geht, verlangen Sie eine Zukunftsperspektive für uns alle – im Gegenzug für Ihre Hilfen. Das ist ja wohl das Mindeste, was die Empfänger uns schulden. Für den BWLer im Unternehmen mag es ein Basar sein, für Sie als Politiker geht es um Gestaltungsspielraum und für den Planeten um die Zukunft! Brust raus, Herz auf 🙂
In wenigen Tagen wurde dieser Appell von mehr als 240.000 Menschen unterzeichnet. Ich bitte Sie dringend, in der öffentlichen Debatte auf den Appell Bezug zu nehmen: https://www.wemove.eu/wiederaufbau.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Primat der Politik bestehen kann und dass Bürger*innen sehr wohl bereit sind, drastische Maßnahmen mitzutragen, wenn es klare Vorgaben und ein gemeinsames Ziel gibt. Das zeigt auch, was bei der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft möglich ist. Die Erzählung, dass nur funktioniert, was sich finanziell rechnet (natürlich von denen vorgetragen, die viel zu gewinnen und verlieren haben), hat ausgedient. Lassen Sie sich nicht vormachen, dass Konzerne wie VW, die mit Betrug den Erhalt ihrer alten Technologie sichern wollten, besser wüssten, was gut für unsere Zukunft ist! Deren Aufgabe ist es, Gewinne zu erwirtschaften, koste es, was es wolle. Ihre Aufgabe ist es, Weichen zu stellen, die diese Energien in Bahnen lenken, die dem Wohle aller dienen. Und die aktuelle Erfahrung zeigt: Sie können Weichen stellen. Politik und Zivilgesellschaft sind handlungsfähig.
Der Parlamentsbeschluss von Donnerstag muss unmissverständlich die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auffordern, ein wirklich grünes, innovatives und sozial gerechtes Investitionsprogramm aufzulegen.
Mit freundlichen Grüßen, Jonas Pretzsch